Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.12.2021
Geschäftszahl
Ro 2021/03/0003
Rechtssatz
Ausgehend vom Primat der privatautonomen Gestaltung, wie es auch in den Regelungen der §§ 70a ff EisenbahnG 1957 und insbesondere in § 73 Abs. 7 EisenbahnG 1957 zum Ausdruck kommt, kann ein vertragsersetzender Bescheid der Regulierungsbehörde nicht in Geltung bleiben, wenn er durch eine neue Vereinbarung zwischen den Parteien ersetzt wird (so ausdrücklich VwGH 21.5.2019, Ro 2018/03/0050 [bezogen auf eine Kostentragungsregelung nach § 48 Abs. 3 EienbahnG 1957], und VwGH 18.3.2004, 2002/03/0247 [bezogen auf eine Zusammenschaltungsanordnung nach dem TKG]).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RO2021030003.J03