Verwaltungsgerichtshof	18.10.2022

18.10.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.10.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/02/0253
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/05/0044 E 29. September 2016 RS 1
Stammrechtssatz
Die Behörde ist dann, wenn nicht eindeutig klar ist, wem ein Rechtsmittel zuzurechnen ist, verpflichtet, sich Klarheit darüber zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist (Hinweis E vom 21. September 1995, 95/07/0062, mwN). Nur wenn die Behörde auf Grund des objektiven Erklärungswertes der Eingabe keinen Zweifel daran hat, dass diese einer nicht Parteistellung genießenden Person zuzurechnen ist, darf sie mit einer sofortigen Zurückweisung dieser Eingabe vorgehen (Hinweis E vom 28. Juli 2010, 2010/02/0112, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021020253.L01

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