Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/02/0245
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/02/0054 E 29. Juni 2012 RS 1
Stammrechtssatz
Das strafbare Verhalten bei einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 ist die Weigerung, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl eine rechtmäßige Aufforderung nach § 5 Abs. 2 StVO 1960 ergangen ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021020245.L01