Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.12.2021

Geschäftszahl

Ra 2021/02/0227

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2009/02/0329 E 24. September 2010 RS 2 (hier nur erster Satz)

Stammrechtssatz

Das Delikt des § 5 Abs. 1 StVO 1960 wird - von hier nicht in Betracht kommenden Sonderfällen abgesehen - während des Lenkens eines Kraftfahrzeuges und somit auf einer Wegstrecke begangen. Tatort ist daher nicht nur der Ort, an dem man angehalten wurde, sondern auch die Wegstrecke, auf der man dorthin gelangte (Hinweis 11. November 1992, 92/02/0206).Das Delikt des Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960 wird - von hier nicht in Betracht kommenden Sonderfällen abgesehen - während des Lenkens eines Kraftfahrzeuges und somit auf einer Wegstrecke begangen. Tatort ist daher nicht nur der Ort, an dem man angehalten wurde, sondern auch die Wegstrecke, auf der man dorthin gelangte (Hinweis 11. November 1992, 92/02/0206).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021020227.L02