Verwaltungsgerichtshof	27.04.2023

27.04.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.04.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/02/0180
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2022/02/0017 E 8. September 2022 RS 10 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Bei § 35 Abs. 1 und Abs. 2 FM-GwG 2017 handelt es sich um unterschiedliche Tatbestände: Während die gemäß Abs. 1 der juristischen Person zuzurechnende Pflichtverletzung direkt von der Führungsperson begangen wird, sieht Abs. 2 vor, dass die Pflichtverletzung durch einen Mitarbeiter begangen wird, was erst dann der juristischen Person zurechenbar ist, wenn eine Führungsperson die Pflichtverletzung durch mangelnde Überwachung oder Kontrolle ermöglicht hat. Eine Tatanlastung, die sich nicht darauf festlegt, ob die Erfüllung des Tatbestandes des § 35 Abs. 1 FM-GwG 2017 oder jenes des Abs. 2 legcit. angenommen wird, enthält einen unzulässigen Alternativvorwurf und ist daher rechtswidrig (vgl. VwGH 13.12.2019, Ro 2019/02/0011). Die Korrektur eines unzulässigen Alternativvorwurfs rechtfertigt für sich allein noch keine Herabsetzung der Strafe.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021020180.L01

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