Verwaltungsgerichtshof	15.06.2023

15.06.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.06.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/02/0176
Rechtssatz
Vom WAG 2018 wird die individuelle Portfolioverwaltung, nicht jedoch die kollektive Portfolioverwaltung erfasst. Soweit die FMA in diesem Zusammenhang eine Aufsichtslücke befürchtet, kann diese im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens nicht geschlossen werden, weil dies auch zu einer den Straftatbestand ausweitenden Analogie führen würde, die jedoch gemäß § 1 Abs. 1 VStG unzulässig ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021020176.L04

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