Verwaltungsgerichtshof	17.09.2021

17.09.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.09.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/02/0175
Rechtssatz
Hinsichtlich des Prüfungsumfanges bestimmt § 27 VwGVG 2014, dass das VwG - soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet - den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde zu überprüfen hat (vgl. VwGH 27.10.2014, Ra 2014/02/0053). Macht das VwG bei einer eingeschränkten Beschwerde dennoch die Prüfung der Strafbarkeit zum Gegenstand seiner Entscheidung, nimmt es eine Zuständigkeit in Anspruch, die ihm nicht zukommt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021020175.L11

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