Verwaltungsgerichtshof	17.09.2021

17.09.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.09.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/02/0175
Rechtssatz
Ist eine Strafverfügung mangels Einspruchs in Rechtskraft erwachsen, so steht der Durchführung eines Ermittlungsverfahrens in derselben Verwaltungsstrafsache und der Erlassung eines Straferkenntnisses in dieser als Folge der Rechtskraft das Wiederholungsverbot entgegen, welches bis zur Rechtskraft des Straferkenntnisses in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen ist. Erlässt die Behörde dessen ungeachtet in derselben Verwaltungsstrafsache erneut einen Bescheid, so ist dieser mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet (vgl. VwGH 17.2.1992, 91/19/0322). Diese Judikatur hat auch im Anwendungsbereich des § 27 VwGVG 2014 weiterhin Gültigkeit.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021020175.L10

www.ris.bka.gv.at		Seite  von