Verwaltungsgerichtshof	17.09.2021

17.09.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.09.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/02/0175
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/05/0006 E 2. Mai 2019 RS 2 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Wenn das VwG das angefochtene Straferkenntnis nur (ersatzlos) behebt, wird die Verwaltungsstrafsache nicht abschließend erledigt (vgl. VwGH 1.10.2018, Ra 2018/03/0006, mwN) und damit nicht in der Sache selbst - sei es durch Einstellung des Strafverfahrens oder im Sinne eines Schuldspruches - entschieden (VwGH 7.3.2017, Ra 2016/02/0271). Das VwG hat seiner Pflicht zur Entscheidung in der Sache somit nicht entsprochen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021020175.L02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von