Verwaltungsgerichtshof	16.02.2023

16.02.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.02.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/02/0170
Rechtssatz
Die Tatsache, dass das VwG im Zusammenhang mit einer Übertretung des § 42a Abs. 2 Z 4 InvFG 2011 das Ausmaß des zur Verwahrung übertragenen Vermögens in der Strafbemessung berücksichtigte, erfordert nicht deren Nennung im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses, weil § 44a Z 1 VStG lediglich die als erwiesen angenommene Tat in den Spruch aufzunehmen verlangt und nicht sämtliche für die Strafbemessung relevanten Umstände.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021020170.L08

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