Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.02.2023

Geschäftszahl

Ra 2021/02/0170

Rechtssatz

Die Tatsache, dass das VwG im Zusammenhang mit einer Übertretung des § 42a Abs. 2 Z 4 InvFG 2011 das Ausmaß des zur Verwahrung übertragenen Vermögens in der Strafbemessung berücksichtigte, erfordert nicht deren Nennung im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses, weil § 44a Z 1 VStG lediglich die als erwiesen angenommene Tat in den Spruch aufzunehmen verlangt und nicht sämtliche für die Strafbemessung relevanten Umstände.Die Tatsache, dass das VwG im Zusammenhang mit einer Übertretung des Paragraph 42 a, Absatz 2, Ziffer 4, InvFG 2011 das Ausmaß des zur Verwahrung übertragenen Vermögens in der Strafbemessung berücksichtigte, erfordert nicht deren Nennung im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses, weil Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG lediglich die als erwiesen angenommene Tat in den Spruch aufzunehmen verlangt und nicht sämtliche für die Strafbemessung relevanten Umstände.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021020170.L08