Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.02.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/02/0170
Rechtssatz
Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat hat sich am jeweils in Betracht kommenden Tatbild zu orientieren, die Frage ihrer Übereinstimmung mit den Erfordernissen des § 44a Z 1 VStG ist folglich in jedem konkreten Fall einzeln zu beurteilen. Im Spruch sind die wesentlichen Tathandlungen konkret auszuführen und nicht mit den Worten des Tatbestandes.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021020170.L06