Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.02.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/02/0170
Rechtssatz
Die im InvFG 2011 (§ 42a Abs. 2 Z 4) aufgestellte Verpflichtung für die Depotbank zur regelmäßigen Überprüfung und laufenden Kontrolle von Dritten, denen sie Teile ihrer Aufgaben übertragen hat, wird in § 190 Abs. 5 Z 1 InvFG 2011 ausdrücklich genannt und ein Verstoß dagegen zur Verwaltungsübertretung erklärt. Der klare Wortlaut dieser Bestimmung lässt keinen Zweifel daran, dass es sich dabei um die verletzte Rechtsvorschrift iSd. § 44a Z 2 VStG handeln kann. Dies trifft auf die im ersten Teil des InvFG 2011 geregelten Organismen zur gemeinsamen Veranlagung in Wertpapieren (OGAW) ebenso zu, wie auf die im 3. Teil dieses Gesetzes geregelten Spezialfonds und Anderen Sondervermögen (§ 164 Abs. 2 und §167 Abs. 1 legcit. erklären die Bestimmung des § 42a InvFG 2011 für anwendbar).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021020170.L04