Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.02.2023

Geschäftszahl

Ra 2021/02/0170

Rechtssatz

Die im InvFG 2011 (§ 42a Abs. 2 Z 4) aufgestellte Verpflichtung für die Depotbank zur regelmäßigen Überprüfung und laufenden Kontrolle von Dritten, denen sie Teile ihrer Aufgaben übertragen hat, wird in § 190 Abs. 5 Z 1 InvFG 2011 ausdrücklich genannt und ein Verstoß dagegen zur Verwaltungsübertretung erklärt. Der klare Wortlaut dieser Bestimmung lässt keinen Zweifel daran, dass es sich dabei um die verletzte Rechtsvorschrift iSd. § 44a Z 2 VStG handeln kann. Dies trifft auf die im ersten Teil des InvFG 2011 geregelten Organismen zur gemeinsamen Veranlagung in Wertpapieren (OGAW) ebenso zu, wie auf die im 3. Teil dieses Gesetzes geregelten Spezialfonds und Anderen Sondervermögen (§ 164 Abs. 2 und §167 Abs. 1 legcit. erklären die Bestimmung des § 42a InvFG 2011 für anwendbar).Die im InvFG 2011 (Paragraph 42 a, Absatz 2, Ziffer 4,) aufgestellte Verpflichtung für die Depotbank zur regelmäßigen Überprüfung und laufenden Kontrolle von Dritten, denen sie Teile ihrer Aufgaben übertragen hat, wird in Paragraph 190, Absatz 5, Ziffer eins, InvFG 2011 ausdrücklich genannt und ein Verstoß dagegen zur Verwaltungsübertretung erklärt. Der klare Wortlaut dieser Bestimmung lässt keinen Zweifel daran, dass es sich dabei um die verletzte Rechtsvorschrift iSd. Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG handeln kann. Dies trifft auf die im ersten Teil des InvFG 2011 geregelten Organismen zur gemeinsamen Veranlagung in Wertpapieren (OGAW) ebenso zu, wie auf die im 3. Teil dieses Gesetzes geregelten Spezialfonds und Anderen Sondervermögen (Paragraph 164, Absatz 2 und §167 Absatz eins, legcit. erklären die Bestimmung des Paragraph 42 a, InvFG 2011 für anwendbar).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021020170.L04