Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.02.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/02/0170
Rechtssatz
Gemäß § 45 InvFG 2011 darf die Depotbank die Vergütung dem Fonds nur aufgrund eines Auftrages der Verwaltungsgesellschaft anlasten. Die Anlastung darf erst dann erfolgen, wenn die Verwaltungsgesellschaft nach Prüfung der Abrechnung (im Sinne der Anleger) ausdrücklich die Zustimmung zur Anlastung erteilt hat. Diese ausdrückliche und unmissverständliche Zustimmungserklärung der Verwaltungsgesellschaft ist vor jeder einzelnen Anlastung einzuholen (vgl. VwGH 21.9.2018, Ro 2018/02/0013).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021020170.L01