Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.06.2021

Geschäftszahl

Ra 2021/02/0128

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/02/0193 E 26. März 1987 RS 4

Stammrechtssatz

Eine blosse Dienstanweisung an die beim Zulassungsbesitzer beschäftigten Lenker entlastet diesen nicht, vielmehr hätte der Zulassungsbesitzer beweisen müssen, dass er die Einhaltung der Dienstanweisung gehörig überwacht habe und dessen ungeachtet die Übertretung nicht habe verhindern können.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021020128.L04