Verwaltungsgerichtshof	19.10.2023

19.10.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.10.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/02/0097
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/02/0098
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2018/03/0024 B 5. September 2018 RS 3 (hier nur erster Satz)
Stammrechtssatz
Die Beschwerdelegitimation nach § 7 Abs. 3 VwGVG 2014 an das VwG besteht selbst dann, wenn die Parteistellung im Verwaltungsverfahren strittig war bzw. die betreffende Person dem Verwaltungsverfahren nicht beigezogen worden ist (vgl. VwGH vom 30.03.2017, Ro 2015/03/0036). Für dieses Ergebnis spricht auch das Urteil des EuGH vom 20. Dezember 2017, Protect, C-664/15, mit dem der Ausschluss einer Umweltorganisation vom Verfahren mangels rechtzeitiger Erhebung von Einwendungen für unionsrechtswidrig erachtet wurde, weil der Umweltorganisation keine Möglichkeit eröffnet worden war, am Verfahren als Partei mitzuwirken; dies unter Bedachtnahme auf den Umstand, dass sie bei den zuständigen Behörden beantragt hatte, ihr die Parteistellung zuzuerkennen und dieser Antrag abgelehnt worden war.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021020097.L02

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