Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.06.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/02/0070
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/02/0071
Ra 2021/02/0072
Ra 2021/02/0078
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/11/0024 E 30. Juni 2016 VwSlg 19400 A/2016 RS 1
Stammrechtssatz
Während § 28 VwGVG 2014 unter engen Voraussetzungen dem VwG erlaubt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die Behörde zurückzuverweisen, anstatt selbst die Sachentscheidung zu treffen, verpflichtet § 50 VwGVG 2014 das VwG (sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist), über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden. § 50 VwGVG 2014 ist Teil des mit "Verfahren in Verwaltungsstrafsachen" überschriebenen 2. Abschnitts des 3. Hauptstücks ("Besondere Bestimmungen") des VwGVG 2014 und demnach "in Verwaltungsstrafsachen" anzuwenden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021020070.L01