Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.11.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/02/0014
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/02/0015 E 17.11.2022
Rechtssatz
Revisionslegitimation kommt u.a. jenen Personen zu, gegen die eine Entscheidung des VwG gerichtet war und denen gegenüber diese Entscheidung erlassen worden ist (vgl. VwGH 5.9.2018, Ro 2018/03/0024). Die Legitimation der revisionswerbenden Partei zur Erhebung der Revision ergibt sich aus dem Eingriff in ihre Rechtssphäre aufgrund der erstmaligen Heranziehung zur Haftung gemäß § 9 Abs. 7 VStG im angefochtenen Erkenntnis des VwG. Die revisionswerbende Partei war bereits im Verwaltungsstrafverfahren vor dem Magistrat durch jene Rechtsanwälte vertreten, denen das angefochtene Erkenntnis für sie zugestellt wurde. Die in den Schriftsätzen an den Magistrat enthaltene Berufung auf die erteilte Vollmacht erfolgte ohne Einschränkung, sodass sie auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gilt, das diesbezüglich in engem Verfahrenszusammenhang steht. Das behördliche und das verwaltungsgerichtliche Verfahren stellen (hinsichtlich der erteilten Vollmacht) eine Einheit dar (vgl. VwGH 25.9.2018, Ra 2018/21/0069 bis 0072; VwGH 21.3.2019, Ra 2019/22/0004). Der revisionswerbenden Partei wurde das angefochtene Erkenntnis sohin rechtswirksam zugestellt, sodass sie schon deshalb - ohne dass § 26 Abs. 2 VwGG näher zu prüfen wäre - zur Erhebung der Revision berechtigt war. Da die Haftungsbestimmung des § 9 Abs. 7 VStG es der Behörde freistellt, bei wem sie die Geldstrafe sowie die Verfahrenskosten eintreibt ("Haftung zur ungeteilten Hand"), handelt es sich um eine Solidarhaftung, die in Bezug auf die juristische Person eines Haftungsausspruchs im Straferkenntnis bedarf (vgl. VwGH 22.5.2019, Ra 2018/04/0074 und 0075).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021020014.L03