Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.06.2023

Geschäftszahl

Ro 2021/02/0009

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ro 2021/02/0010

Rechtssatz

§ 35 FM-GwG 2017 erfordert einen komplexen Spruchaufbau, setzt doch die Bestrafung des Finanzmarktunternehmens die Zurechnung eines tatbestandswidrigen, rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens einer natürlichen Person, die dort eine Führungsposition innehat, voraus. Sämtliche Zurechnungskriterien müssen aus dem Spruch klar hervorgehen (vgl. VwGH 29.3.2019, Ro 2018/02/0023).Paragraph 35, FM-GwG 2017 erfordert einen komplexen Spruchaufbau, setzt doch die Bestrafung des Finanzmarktunternehmens die Zurechnung eines tatbestandswidrigen, rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens einer natürlichen Person, die dort eine Führungsposition innehat, voraus. Sämtliche Zurechnungskriterien müssen aus dem Spruch klar hervorgehen vergleiche VwGH 29.3.2019, Ro 2018/02/0023).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RO2021020009.J03