Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.10.2023
Geschäftszahl
Ro 2021/02/0004
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2021/02/0005
Rechtssatz
Nach § 24 Abs. 1 Z 12 Wr WettenG 2016 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist zu bestrafen, wer als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer die Verpflichtungen gemäß § 19 legcit. nicht einhält. Diese Bestimmung enthält keine über § 19 Abs. 2 Wr WettenG 2016 hinausgehenden Tatbestandsmerkmale und stellt eine Blankettstrafnorm dar, deren zusätzliche Zitierung zum Gebot des § 19 Abs. 2 Wr WettenG 2016 nicht erforderlich ist, aber auch nicht schadet.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RO2021020004.J03