Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.10.2023

Geschäftszahl

Ro 2021/02/0004

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ro 2021/02/0005

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2020/02/0103 E 14. September 2020 RS 1

Stammrechtssatz

Ob eine technische Einrichtung als "Wettannahmeschalter" im Sinne der klaren gesetzlichen Bestimmung des § 13 Abs. 3 Wr WettenG 2016 zu qualifizieren ist, unterliegt der Beurteilung im Einzelfall; diese ist als solche grundsätzlich nicht revisibel (vgl. VwGH 1.10.2019, Ra 2019/02/0030).Ob eine technische Einrichtung als "Wettannahmeschalter" im Sinne der klaren gesetzlichen Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 3, Wr WettenG 2016 zu qualifizieren ist, unterliegt der Beurteilung im Einzelfall; diese ist als solche grundsätzlich nicht revisibel vergleiche VwGH 1.10.2019, Ra 2019/02/0030).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RO2021020004.J01