Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.08.2022

Geschäftszahl

Ra 2021/01/0416

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2014/11/0065 E 15. Oktober 2015 RS 2 (hier: Aufgreifen der Unzuständigkeit der belangten Behörde)

Stammrechtssatz

Sobald die ao Revision die Zulässigkeitsschwelle überschritten hat, weil sie eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzeigt, kann der VwGH auch eine andere (als die in der Revision aufgezeigte) Rechtswidrigkeit aufgreifen (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation das E vom 9. September 2014, Ro 2014/09/0049; im vorliegenden Fall: amtswegiges Aufgreifen der Unzuständigkeit des VwG)Sobald die ao Revision die Zulässigkeitsschwelle überschritten hat, weil sie eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzeigt, kann der VwGH auch eine andere (als die in der Revision aufgezeigte) Rechtswidrigkeit aufgreifen vergleiche zu einer ähnlichen Konstellation das E vom 9. September 2014, Ro 2014/09/0049; im vorliegenden Fall: amtswegiges Aufgreifen der Unzuständigkeit des VwG)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021010416.L02