Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.12.2021

Geschäftszahl

Ra 2021/01/0291

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2001/01/0150 E 15. Mai 2003 RS 1

Stammrechtssatz

Die nach § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985 zunächst geforderte positive Einstellung zur Republik bezieht sich auf die politische Gesinnung des Einbürgerungswerbers und soll insbesondere Gewähr leisten, dass nicht Personen mit antidemokratischer Einstellung in den österreichischen Staatsverband aufgenommen werden. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist somit davon abhängig, ob - vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers her - auf eine grundsätzlich negative Einstellung zur Republik Österreich bzw. deren grundlegenden Institutionen geschlossenen werden kann oder nicht (vgl. E 6.9.1995, Zl. 95/01/0072, E 12.3.2002, Zl. 2001/01/0430).Die nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG 1985 zunächst geforderte positive Einstellung zur Republik bezieht sich auf die politische Gesinnung des Einbürgerungswerbers und soll insbesondere Gewähr leisten, dass nicht Personen mit antidemokratischer Einstellung in den österreichischen Staatsverband aufgenommen werden. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist somit davon abhängig, ob - vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers her - auf eine grundsätzlich negative Einstellung zur Republik Österreich bzw. deren grundlegenden Institutionen geschlossenen werden kann oder nicht vergleiche E 6.9.1995, Zl. 95/01/0072, E 12.3.2002, Zl. 2001/01/0430).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021010291.L01