Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.02.2024

Geschäftszahl

Ra 2021/01/0261

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2020/01/0135 E 7. September 2020 RS 3 (hier betreffend die von Haushaltsmitgliedern bezogene Mindestsicherung)

Stammrechtssatz

Die gemeinsame Haushaltsführung legt in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nahe, dass die von den Eltern und Geschwistern des Einbürgerungswerbers bezogene Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung auch dem Einbürgerungswerber zugutegekommen ist. In einem solchen Fall obliegt es dem Einbürgerungswerber, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht die Annahme zu widerlegen (vgl. VwGH 12.12.2019, Ro 2019/01/0010, mwN).Die gemeinsame Haushaltsführung legt in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nahe, dass die von den Eltern und Geschwistern des Einbürgerungswerbers bezogene Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung auch dem Einbürgerungswerber zugutegekommen ist. In einem solchen Fall obliegt es dem Einbürgerungswerber, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht die Annahme zu widerlegen vergleiche VwGH 12.12.2019, Ro 2019/01/0010, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2021010261.L05