Verwaltungsgerichtshof	11.10.2023

11.10.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.10.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/01/0196
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/01/0150 E 15. Mai 2003 RS 1
Stammrechtssatz
Die nach § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985 zunächst geforderte positive Einstellung zur Republik bezieht sich auf die politische Gesinnung des Einbürgerungswerbers und soll insbesondere Gewähr leisten, dass nicht Personen mit antidemokratischer Einstellung in den österreichischen Staatsverband aufgenommen werden. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist somit davon abhängig, ob - vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers her - auf eine grundsätzlich negative Einstellung zur Republik Österreich bzw. deren grundlegenden Institutionen geschlossenen werden kann oder nicht (vgl. E 6.9.1995, Zl. 95/01/0072, E 12.3.2002, Zl. 2001/01/0430).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021010196.L02

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