Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.05.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/01/0067
Rechtssatz
Nach den Erläuterungen (Hinweis RV 351 BlgNR 25. GP, 9 f)  ist in § 33 Abs. 2 StbG das Tätigwerden "für eine organisierte bewaffnete Gruppe" weit auszulegen. Es umfasst neben jeder Form der "Mitgliedschaft", des "Anschlusses", oder des "im Dienst stehen" auch jene Situationen, in denen der Betroffene sonst im Auftrag der bewaffneten Gruppe tätig wird (vgl. insoweit die Erläuterungen zum Begriff "für eine organisierte bewaffnete Gruppe "in RV 351 BlgNR 25. GP, 8). Jedoch gilt dies nicht für das zusätzliche Tatbestandselement der "aktiven Teilnahme an Kampfhandlungen", welches den Entziehungstatbestand des § 33 Abs. 2 StbG  enger zieht (als § 12a Abs. 1a GrekoG und § 10 Abs. 2 Z 7 StbG). Durch diesen - solcherart auf aktive Teilnahmen an Kampfhandlungen im obigen Sinne beschränkten - Anwendungsbereich ist § 33 Abs. 2 StbG auch - dem Willen des Gesetzgebers entsprechend - mit § 32 StbG vergleichbar, der auf den freiwilligen Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates abstellt (vgl. dazu etwa VwGH 15.3.2010, 2007/01/0482, mwN; vgl. zum Tatbestandsmerkmal des Eintritts in den Militärdienst eines fremden Staates, bei dem es irrelevant ist, ob es sich dabei um "reguläre" Armeeinheiten handelt, oder um Sondereinrichtungen, wie z.B. die "Fremdenlegion" VwGH 17.12.1996, 94/01/0651, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021010067.L08