Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.05.2021

Geschäftszahl

Ra 2021/01/0067

Rechtssatz

Nach den Erläuterungen (Hinweis RV 351 BlgNR 25. GP, 9 f) ist in § 33 Abs. 2 StbG das Tätigwerden "für eine organisierte bewaffnete Gruppe" weit auszulegen. Es umfasst neben jeder Form der "Mitgliedschaft", des "Anschlusses", oder des "im Dienst stehen" auch jene Situationen, in denen der Betroffene sonst im Auftrag der bewaffneten Gruppe tätig wird (vgl. insoweit die Erläuterungen zum Begriff "für eine organisierte bewaffnete Gruppe "in RV 351 BlgNR 25. GP, 8). Jedoch gilt dies nicht für das zusätzliche Tatbestandselement der "aktiven Teilnahme an Kampfhandlungen", welches den Entziehungstatbestand des § 33 Abs. 2 StbG enger zieht (als § 12a Abs. 1a GrekoG und § 10 Abs. 2 Z 7 StbG). Durch diesen - solcherart auf aktive Teilnahmen an Kampfhandlungen im obigen Sinne beschränkten - Anwendungsbereich ist § 33 Abs. 2 StbG auch - dem Willen des Gesetzgebers entsprechend - mit § 32 StbG vergleichbar, der auf den freiwilligen Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates abstellt (vgl. dazu etwa VwGH 15.3.2010, 2007/01/0482, mwN; vgl. zum Tatbestandsmerkmal des Eintritts in den Militärdienst eines fremden Staates, bei dem es irrelevant ist, ob es sich dabei um "reguläre" Armeeinheiten handelt, oder um Sondereinrichtungen, wie z.B. die "Fremdenlegion" VwGH 17.12.1996, 94/01/0651, mwN).Nach den Erläuterungen (Hinweis Regierungsvorlage 351 BlgNR 25. GP, 9 f) ist in Paragraph 33, Absatz 2, StbG das Tätigwerden "für eine organisierte bewaffnete Gruppe" weit auszulegen. Es umfasst neben jeder Form der "Mitgliedschaft", des "Anschlusses", oder des "im Dienst stehen" auch jene Situationen, in denen der Betroffene sonst im Auftrag der bewaffneten Gruppe tätig wird vergleiche insoweit die Erläuterungen zum Begriff "für eine organisierte bewaffnete Gruppe "in Regierungsvorlage 351 BlgNR 25. GP, 8). Jedoch gilt dies nicht für das zusätzliche Tatbestandselement der "aktiven Teilnahme an Kampfhandlungen", welches den Entziehungstatbestand des Paragraph 33, Absatz 2, StbG enger zieht (als Paragraph 12 a, Absatz eins a, GrekoG und Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 7, StbG). Durch diesen - solcherart auf aktive Teilnahmen an Kampfhandlungen im obigen Sinne beschränkten - Anwendungsbereich ist Paragraph 33, Absatz 2, StbG auch - dem Willen des Gesetzgebers entsprechend - mit Paragraph 32, StbG vergleichbar, der auf den freiwilligen Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates abstellt vergleiche dazu etwa VwGH 15.3.2010, 2007/01/0482, mwN; vergleiche zum Tatbestandsmerkmal des Eintritts in den Militärdienst eines fremden Staates, bei dem es irrelevant ist, ob es sich dabei um "reguläre" Armeeinheiten handelt, oder um Sondereinrichtungen, wie z.B. die "Fremdenlegion" VwGH 17.12.1996, 94/01/0651, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021010067.L08