Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.05.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/01/0067
Rechtssatz
§ 33 Abs. 2 StbG unterscheidet sich vom Tatbestand (Verleihungshindernis) des § 10 Abs. 2 Z 7 StbG, der von einem Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung spricht, welches nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits bei Personen vorliegt, die - neben der aktiven Mitgliedschaft bei solchen Gruppen - (wenn auch nicht öffentlich) bekennende Sympathisanten, Geldgeber oder andere Unterstützer, wie Verteiler von Propagandamaterial, sind (vgl. etwa VwGH 4.4.2019, Ra 2019/01/0083, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021010067.L07