Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.05.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/01/0067
Rechtssatz
Eine reine "Propagandatätigkeit" im Dienste einer bewaffneten Gruppe oder das alleinige Anwerben neuer Kämpfer ist nicht vom Begriff der "aktiven Teilnahme an Kampfhandlungen" des § 33 Abs. 2 StbG umfasst (vgl. so Koppensteiner in Plunger/Esztegsar/Eberwein, Kommentar zum StbG [2017], 372; vgl. dazu auch die Erläuterungen zu § 12a Abs. 1a GrekoG - RV 351 BlgNR 25. GP 8). Auch unterstützende Maßnahmen einer bewaffneten Gruppe in Österreich oder etwa die Teilnahme an Demonstrationen für diese Gruppe rechtfertigen keine Entziehung nach § 33 Abs. 2 StbG (vgl. so Peyrl in Ecker/Kind/Kvasina/Peyrl, StbG 1985 [2017], 540).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021010067.L04