Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.04.2021

Geschäftszahl

Ra 2021/01/0027

Rechtssatz

In der vorliegenden Revisionssache hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid "aufgehoben", weil im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides die Frist nach § 34 Abs. 2 StbG noch nicht abgelaufen gewesen sei. Dieser (unbestimmt gefasste) Spruchpunkt kann dahin verstanden werden, dass der angefochtene Bescheid "ersatzlos behoben" wurde. Ein so gefasster Spruch stellt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in der Sache selbst dar, welche eine neuerliche Entscheidung über den Verfahrensgegenstand durch die Verwaltungsbehörde grundsätzlich ausschließt (vgl. VwGH 15.3.2017, Ra 2015/04/0082, mwN).In der vorliegenden Revisionssache hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid "aufgehoben", weil im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides die Frist nach Paragraph 34, Absatz 2, StbG noch nicht abgelaufen gewesen sei. Dieser (unbestimmt gefasste) Spruchpunkt kann dahin verstanden werden, dass der angefochtene Bescheid "ersatzlos behoben" wurde. Ein so gefasster Spruch stellt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in der Sache selbst dar, welche eine neuerliche Entscheidung über den Verfahrensgegenstand durch die Verwaltungsbehörde grundsätzlich ausschließt vergleiche VwGH 15.3.2017, Ra 2015/04/0082, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021010027.L03