Verwaltungsgerichtshof	29.06.2023

29.06.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.06.2023
Geschäftszahl
Ro 2021/01/0014
Rechtssatz
Nach den Erläuterungen ermächtigt § 10 Abs. 1 ProduktsicherheitsG 2004 "den Konsumentenschutzminister zum internationalen Datenaustausch insbesondere im Rahmen des EU-Produktsicherheitsnotfallsverfahrens (RAPEX)" (ErläutRV 512 Blg NR 22. GP 8 f). Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung ist der BMSGPK nicht nur ermächtigt, sondern vielmehr verpflichtet, Meldungen im Rahmen des RAPEX-Verfahrens an die Kommission vorzunehmen (arg.: "hat ... zu melden"). Als nationaler Kontaktpunkt ist es die Aufgabe des BMSGPK, die einzelnen eingehenden RAPEX-Meldungen an die zuständigen Behörden weiterzuleiten bzw. im umgekehrten Weg an die Kommission Meldungen über entsprechende Maßnahmen in Österreich zu erstatten.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RO2021010014.J02

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