Verwaltungsgerichtshof	29.06.2023

29.06.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.06.2023
Geschäftszahl
Ro 2021/01/0014
Rechtssatz
Das vom EuGH im Urteil Funke erkannte Recht eines "Einführers" (vgl. Art. 3 Z 10 und 12 der Richtlinie 2013/29/EU) bzw. Importeurs (vgl. § 4 Z 12 und 27 PyrotechnikG 2010) von in einer RAPEX-Meldung genannten Produkten auf Vervollständigung bzw. Berichtigung dieser RAPEX-Meldung ergibt sich mangels einer Regelung des österreichischen Rechts unmittelbar aus den vom EuGH angeführten Vorschriften des Unionsrechts (vgl. zu dieser Konstellation als Voraussetzung für ein Rechtschutzverfahren bereits VwGH 29.9.2021, Ro 2021/01/0014-7 [EU 2021/0004-1], Rn. 51). Dieses Recht eines Importeurs von in einer RAPEX-Meldung genannten Produkten bildet die Rechtsgrundlage für einen Antrag auf Vervollständigung bzw. Berichtigung dieser RAPEX-Meldung. Die entsprechenden Verpflichtungen des Mitgliedstaates hat der EuGH im Urteil Funke klargestellt (vgl. darin insbesondere Rn. 70). Dieses Recht vermittelt dem Importeur im Fall einer Antragstellung eine Parteistellung nach § 8 AVG samt dem Recht auf Akteneinsicht nach § 17 AVG (vgl. zur Parteistellung und dem Recht auf Akteneinsicht für viele etwa VwGH 19.4.2023, Ra 2023/07/0007, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RO2021010014.J01

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