Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.07.2021

Geschäftszahl

Ra 2020/22/0252

Rechtssatz

Nach § 52 Abs. 1 Z 4 NAG 2005 kommt einem (sonstigen, somit nicht eingetragenen) Lebenspartner nur dann ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zu, wenn es sich um einen EWR-Bürger handelt (vgl. dazu auch RV 952 BlgNR 22. GP 141 f).Nach Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 4, NAG 2005 kommt einem (sonstigen, somit nicht eingetragenen) Lebenspartner nur dann ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zu, wenn es sich um einen EWR-Bürger handelt vergleiche dazu auch Regierungsvorlage 952 BlgNR 22. Gesetzgebungsperiode 141 f).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020220252.L06