Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.07.2021

Geschäftszahl

Ra 2020/22/0252

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/22/0169 E 8. Juli 2020 RS 1

Stammrechtssatz

Eine Daueraufenthaltskarte nach § 54a NAG 2005 gehört gemäß § 9 Abs. 2 Z 2 NAG 2005 zu den Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes. In diesen Fällen ergibt sich das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht nicht aus einer nationalen gesetzlichen Berechtigung, sondern Kraft unmittelbar anwendbaren Unionsrechts. Die Bescheinigung hat bloß deklaratorische Wirkung; ein das Aufenthaltsrecht konstitutiv begründender Aufenthaltstitel liegt mit der Daueraufenthaltskarte damit nicht vor.Eine Daueraufenthaltskarte nach Paragraph 54 a, NAG 2005 gehört gemäß Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 2, NAG 2005 zu den Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes. In diesen Fällen ergibt sich das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht nicht aus einer nationalen gesetzlichen Berechtigung, sondern Kraft unmittelbar anwendbaren Unionsrechts. Die Bescheinigung hat bloß deklaratorische Wirkung; ein das Aufenthaltsrecht konstitutiv begründender Aufenthaltstitel liegt mit der Daueraufenthaltskarte damit nicht vor.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020220252.L02