Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.03.2021

Geschäftszahl

Ra 2020/22/0233

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/22/0153 B 17. September 2019 RS 2 (hier ohne zweiten Satz)

Stammrechtssatz

Die Richtlinie 2003/109/EG findet gemäß deren Art. 3 Abs. 2 keine Anwendung, wenn sich die Drittstaatsangehörigen zwecks Studium oder Berufsausbildung (lit. a) im Bundesgebiet aufhalten oder deren Rechtsstellung unter anderem durch das Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen geregelt ist (lit. f). Dass die Fremde nicht die Voraussetzung, niedergelassen zu sein, erfüllt, vermag auch der Umstand, dass sie ihren Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet hat und hier mit ihrer Familie lebt, aufgrund des klaren Wortlautes des § 2 Abs. 3 NAG 2005 nichts zu ändern.Die Richtlinie 2003/109/EG findet gemäß deren Artikel 3, Absatz 2, keine Anwendung, wenn sich die Drittstaatsangehörigen zwecks Studium oder Berufsausbildung (Litera a,) im Bundesgebiet aufhalten oder deren Rechtsstellung unter anderem durch das Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen geregelt ist (Litera f,). Dass die Fremde nicht die Voraussetzung, niedergelassen zu sein, erfüllt, vermag auch der Umstand, dass sie ihren Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet hat und hier mit ihrer Familie lebt, aufgrund des klaren Wortlautes des Paragraph 2, Absatz 3, NAG 2005 nichts zu ändern.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020220233.L02