Verwaltungsgerichtshof	20.03.2024

20.03.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.03.2024
Geschäftszahl
Ra 2020/22/0199
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2020/22/0200
Rechtssatz
Der EuGH hat für den speziellen Fall des Erreichens der Volljährigkeit während des anhängigen Asylverfahrens ausgesprochen, dass der Antrag auf Familienzusammenführung in einem engen zeitlichen Konnex - grundsätzlich innerhalb von drei Monaten - zu der Entscheidung über die Anerkennung des Minderjährigen als Flüchtling zu erfolgen hat, und hat er damit die Möglichkeit des begünstigten Familiennachzugs zu unbegleiteten Minderjährigen gemäß Art. 10 Abs. 3 Familienzusammenführungs-RL (2003/86) auf die Zeit nach Erreichen der Volljährigkeit der Asylberechtigten ausgedehnt. Dies jedoch wiederum unter Berücksichtigung der Dreimonatsfrist nach Anerkennung des Zusammenführenden als Flüchtling gemäß Art. 12 Abs. 1 Familienzusammenführungs-RL (EuGH 12.4.2018, C-550/16; VwGH 8.2.2021, Ro 2020/22/0014). Diese Auslegung des Art. 10 Abs. 3 Familienzusammenführungs-RL hat der EuGH jüngst nochmals bekräftigt und dabei klargestellt, dass mit dem Erfordernis der Einhaltung einer solchen Frist insbesondere die Gefahr verhindert werden soll, dass das Recht auf Familienzusammenführung in dem Fall, dass der Flüchtling bereits während des Asylverfahrens und somit noch vor Stellung des Antrags auf Familienzusammenführung volljährig geworden ist, ohne jede zeitliche Begrenzung geltend gemacht werden kann (EuGH 30.1.2024, C-560/20).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2020220199.L01

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