Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.09.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/22/0121
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/22/0264 E 17. September 2019 RS 2
Stammrechtssatz
Das Verhältnis der Zulassung einer Haftungserklärung in § 43a Abs. 2 erster Satz NAG 2005 zur Vorgabe des § 43a Abs. 1 Z 2 letzter Halbsatz NAG 2005 erscheint für selbständige Künstler nicht völlig klar. Zu beachten ist allerdings, dass eine Haftungserklärung jedenfalls im Anwendungsbereich der Z 1 des § 43a Abs. 1 NAG 2005 (bei unselbständigen Künstlern) möglich ist und dass die Haftungserklärung nach § 2 Abs. 1 Z 15 NAG 2005 auch dem Nachweis einer ortsüblichen Unterkunft (iSd § 11 Abs. 2 Z 2 NAG 2005) dienen kann. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Vorgabe des § 43a Abs. 1 Z 2 NAG 2005 um eine besondere Erteilungsvoraussetzung handelt, während die Haftungserklärung, wie sich § 11 Abs. 6 NAG 2005 entnehmen lässt, dem Nachweis einzelner allgemeiner Erteilungsvoraussetzungen (konkret der Z 2 und 4 des § 11 Abs. 2 NAG 2005) dient.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220121.L02