Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	04.03.2020

04.03.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.03.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/22/0027
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/22/0063 B 5. April 2019 RS 1
(hier nur der vorletzte Satz)
Stammrechtssatz
Nichtstattgebung - Aufenthaltstitel - Der Revisionswerber begründet den Aufschiebungsantrag damit, dass dem Mitbeteiligten, der sich derzeit noch in Nigeria aufhalte, aufgrund des angefochtenen Erkenntnisses ein Aufenthaltstitel zu erteilen und ihm die Einreise in das Bundesgebiet zu ermöglichen sei. Im Fall der Aufhebung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes Wien durch den Verwaltungsgerichtshof wäre das Niederlassungsverfahren wieder beim Verwaltungsgericht anhängig. Eine Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung wäre daher "mit erheblichen faktischen und rechtlichen Schwierigkeiten im Bereich der durchzuführenden Rückabwicklung von Niederlassungsverfahren verbunden".  Die bloße Verpflichtung zur Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit stellt keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen dar. Soweit der Revisionswerber faktische und rechtlichen Rückabwicklungsschwierigkeiten ins Treffen führt, legt er nicht konkret dar, welcher unverhältnismäßige Nachteil damit fallbezogen verbunden wäre (vgl. zur Konkretisierungspflicht VwGH 20.4.2018, Ra 2017/22/0225).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220027.L01

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