Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.02.2020

20.02.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.02.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/22/0024
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/06/0042 B 27. Februar 2015 RS 3
Stammrechtssatz
Nach § 30a Abs. 7 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 VwGG hat im Falle einer außerordentlichen Revision der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren zu führen und die Parteien zur Einbringung einer Revisionsbeantwortung aufzufordern. Eine solche Aufforderung ist seitens des Verwaltungsgerichtshofes nicht ergangen. Die außerordentliche Revision wird im vorliegenden Fall zurückgewiesen. Der Ersatz der Kosten für die seitens der mitbeteiligten Parteien erstattete Revisionsbeantwortung konnte daher nicht zugesprochen werden (Hinweis B vom 25. Juni 2014, Ra 2014/07/0025).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220024.L04

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