Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.12.2021

Geschäftszahl

Ro 2020/22/0020

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2020/22/0252 E 7. Juli 2021 RS 6

Stammrechtssatz

Im Zusammenhang mit der Auslegung des Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 und somit für die Zwecke des Erwerbs des Rechts auf Daueraufenthalt durch Familienangehörige eines Unionsbürgers können nur Aufenthaltszeiten, die die in der Richtlinie 2004/38/EG genannten Voraussetzungen erfüllen, berücksichtigt werden (vgl. EuGH 10.7.2014, Ogieriakhi, C-244/13). Ausgehend davon kann aber auch als rechtmäßiger Aufenthalt iSd. (den Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 umsetzenden) § 54a Abs. 1 NAG 2005 nur ein den Vorgaben der Richtlinie 2004/38 entsprechender Aufenthalt angesehen werden.Im Zusammenhang mit der Auslegung des Artikel 16, Absatz 2, der Richtlinie 2004/38 und somit für die Zwecke des Erwerbs des Rechts auf Daueraufenthalt durch Familienangehörige eines Unionsbürgers können nur Aufenthaltszeiten, die die in der Richtlinie 2004/38/EG genannten Voraussetzungen erfüllen, berücksichtigt werden vergleiche EuGH 10.7.2014, Ogieriakhi, C-244/13). Ausgehend davon kann aber auch als rechtmäßiger Aufenthalt iSd. (den Artikel 16, Absatz 2, der Richtlinie 2004/38 umsetzenden) Paragraph 54 a, Absatz eins, NAG 2005 nur ein den Vorgaben der Richtlinie 2004/38 entsprechender Aufenthalt angesehen werden.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RO2020220020.J12