Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.12.2021

Geschäftszahl

Ro 2020/22/0020

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2020/22/0252 E 7. Juli 2021 RS 4

Stammrechtssatz

Ein im Einklang mit dem Recht eines Mitgliedstaates stehender Aufenthalt, der jedoch nicht die Voraussetzungen des Unionsrechts erfüllt, kann nicht als rechtmäßiger Aufenthalt iSd. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG angesehen werden; hat sich ein Unionsbürger allein auf der Grundlage des nationalen Rechts mehr als fünf Jahre im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten, kann nicht davon ausgegangen werden, dass er nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG das Recht auf Daueraufenthalt erworben hat (vgl. EuGH 2.5.2018, C-331/16 und C-366/16, K. ).Ein im Einklang mit dem Recht eines Mitgliedstaates stehender Aufenthalt, der jedoch nicht die Voraussetzungen des Unionsrechts erfüllt, kann nicht als rechtmäßiger Aufenthalt iSd. Artikel 16, Absatz eins, der Richtlinie 2004/38/EG angesehen werden; hat sich ein Unionsbürger allein auf der Grundlage des nationalen Rechts mehr als fünf Jahre im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten, kann nicht davon ausgegangen werden, dass er nach Artikel 16, Absatz eins, der Richtlinie 2004/38/EG das Recht auf Daueraufenthalt erworben hat vergleiche EuGH 2.5.2018, C-331/16 und C-366/16, K. ).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RO2020220020.J02