Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.12.2021

Geschäftszahl

Ro 2020/22/0020

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2020/22/0252 E 7. Juli 2021 RS 1 (hier ohne den zweiten Satz)

Stammrechtssatz

Nach § 54a NAG 2005 erwerben (näher bestimmte) Drittstaatsangehörige das Daueraufenthaltsrecht, wenn sie sich fünf Jahre ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben. Ihnen ist auf Antrag eine Daueraufenthaltskarte auszustellen. Nach den Erläuterungen (RV 330 BlgNR 24. GP 52) wird mit § 54a Abs. 1 NAG 2005 Art. 16 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2004/38/EG umgesetzt.Nach Paragraph 54 a, NAG 2005 erwerben (näher bestimmte) Drittstaatsangehörige das Daueraufenthaltsrecht, wenn sie sich fünf Jahre ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben. Ihnen ist auf Antrag eine Daueraufenthaltskarte auszustellen. Nach den Erläuterungen Regierungsvorlage 330 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 52) wird mit Paragraph 54 a, Absatz eins, NAG 2005 Artikel 16, Absatz 2 und 3 der Richtlinie 2004/38/EG umgesetzt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RO2020220020.J03