Verwaltungsgerichtshof	17.09.2021

17.09.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.09.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/19/0420
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/14/0121 E 31. Jänner 2019 RS 3
Stammrechtssatz
Aus der bloßen Feststellung der besuchsweisen Heimreise lässt sich die rechtliche Schlussfolgerung des VwG, der Revisionswerber habe nach seiner Anerkennung als Flüchtling in Österreich - unter Zurücklassung seiner übrigen Familie - sich freiwillig unter den Schutz seines (damaligen) Heimatlandes begeben, nicht in gesetzesmäßiger Weise ableiten. Das BVwG unterlässt bereits auf der Tatsachenebene die Auseinandersetzung mit den in der Genfer Flüchtlingskonvention aufgestellten Tatbeständen bzw. Aberkennungsvoraussetzungen. Es sind die konkreten Umstände der Reise zu erheben, die Aufschluss über das Motiv der Heimreise, den Ablauf des konkreten Aufenthaltes und der vom Flüchtling vorgefundenen Gefahrenlage, geben. Es wird auch eine Gewichtung der Motivation zur Heimreise und der Gefahrenlage im Herkunftsstaat, sowohl in subjektiver als auch objektiver Hinsicht, vorzunehmen sein, um den Aufenthalt als "beabsichtigte" Unterschutzstellung werten zu können. Die alleinige Feststellung des temporären Aufenthaltes im Heimatstaat reicht weder für die Annahme der Unterschutzstellung noch für deren Verneinung aus.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020190420.L05

www.ris.bka.gv.at		Seite  von