Verwaltungsgerichtshof	31.07.2020

31.07.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.07.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/19/0252
Rechtssatz
Bei den in § 55 Abs. 2 und 3 FrPolG 2005 genannten "besonderen Umständen", die gegebenenfalls im Rahmen der gebotenen Abwägung zu einer Festsetzung der Frist für die freiwillige Ausreise über 14 Tage hinaus führen können, kann es sich nur um solche handeln kann, die bei der Regelung der persönlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Organisation der freiwilligen Ausreise zu berücksichtigen sind (vgl. VwGH 20.2.2014, 2013/21/0114; vgl näher zu der nach § 55 FrPolG 2005 zu setzenden Frist VwGH 16.5.2013, 2012/21/0072, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190252.L02

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