Verwaltungsgerichtshof	22.03.2021

22.03.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.03.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/17/0132
Rechtssatz
§ 50 Abs. 10 GSpG setzt für die Vorschreibung von Barauslagen - ebenso wie § 64 Abs. 3 VStG - zunächst voraus, dass der Beschuldigte wegen einer Verwaltungsübertretung bestraft wurde. Zudem dürfen Kosten nach § 50 Abs. 10 GSpG nur in jenen Strafverfahren auferlegt werden, in denen eine Bestrafung wegen einer Tatbegehung unter Verwendung von der Beschlagnahme oder Einziehung unterliegenden Glücksspielgeräten erfolgt ist (vgl. VwGH 21.11.2018, Ra 2017/17/0322).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020170132.L02

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