Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.12.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/17/0112
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/17/0203 E 25. März 2020 RS 1
Stammrechtssatz
Das GSpG kann sich selbst bei Hinweisen auf das Vorliegen einer expansionistischen Geschäftspolitik der Konzessionäre - etwa durch das Glücksspiel verharmlosende Werbung - nach der Rechtsprechung des EuGH und des Verwaltungsgerichtshofes im Rahmen der Gesamtwürdigung als mit dem Unionsrecht in Einklang stehend erweisen, wenn etwa mit dieser Geschäftspolitik eine Umlenkung von Spielern vom illegalen zum legalen Glücksspiel sichergestellt werden soll (vgl. VwGH 26.9.2018, Ra 2017/17/0459, 0460, sowie 16.11.2018, Ra 2017/17/0947).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020170112.L01