Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.01.2022

Geschäftszahl

Ra 2020/17/0093

Rechtssatz

Nach § 52 Abs. 1 VwGVG 2014 ist in jedem Erkenntnis des VwG, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Die Höhe der dem Bestraften vorgeschriebenen Kosten richtet sich nach der Höhe der verhängten Strafe (§ 64 Abs. 2 VStG und § 52 Abs. 2 VwGVG 2014). Enthält die angefochtene Entscheidung keinen Ausspruch über die Strafe, so erweist sich die auferlegte Kostenersatzpflicht als rechtswidrig.Nach Paragraph 52, Absatz eins, VwGVG 2014 ist in jedem Erkenntnis des VwG, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Die Höhe der dem Bestraften vorgeschriebenen Kosten richtet sich nach der Höhe der verhängten Strafe (Paragraph 64, Absatz 2, VStG und Paragraph 52, Absatz 2, VwGVG 2014). Enthält die angefochtene Entscheidung keinen Ausspruch über die Strafe, so erweist sich die auferlegte Kostenersatzpflicht als rechtswidrig.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020170093.L03