Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.02.2022
Geschäftszahl
Ra 2020/17/0079
Beachte
Vorabentscheidungsverfahren:
* Ausgesetztes Verfahren: 
Ra 2020/17/0079 B 11.01.2021
* EuGH-Entscheidung: 
EuGH 62020CJ0231 B 14.10.2021
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/17/0012 E 3. Februar 2022 RS 2 (hier acht Glückspielgeräte)
Stammrechtssatz
Bei verbotenen Ausspielungen mit vier Glücksspielgeräten ist die Verhängung von Strafen grundsätzlich für jedes einzelne Gerät zulässig und geboten (vgl. VwGH 7.10.2013, 2013/17/0274). Das VwG verhängte die Strafe jedoch nicht pro Glückspielgerät, sondern in Form einer Gesamtstrafe. Da die Verhängung kumulierter Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen bei Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG 1989 gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz GSpG 1989 iVm dem VStG jedoch grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar ist (vgl. VwGH 10.12.2021, Ra 2020/17/0013), verstößt das angefochtene Erkenntnis gegen das Kumulationsprinzip des § 22 VStG, dem zufolge über jemanden, der durch verschiedene selbständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen hat, die Strafen nebeneinander zu verhängen sind.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020170079.L02