Verwaltungsgerichtshof	06.04.2023

06.04.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.04.2023
Geschäftszahl
Ra 2020/17/0068
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/02/0024 E 11. Mai 2021 RS 1 (hier nur die ersten beiden Sätze)
Stammrechtssatz
Eine Aufforderung zur Rechtfertigung gilt als Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs. 2 VStG. Dabei ist es zur Wahrung der Verfolgungsverjährung ausreichend, wenn die Behörde eine solche Verfolgungshandlung innerhalb der Verjährungsfrist abfertigt (vgl. VwGH 7.1.2021, Ra 2020/17/0021). Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird gemäß § 18 Abs. 1 GmbHG durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Da die Aufforderung zur Rechtfertigung an den handelsrechtlichen Geschäftsführer der GmbH gerichtet ist, ist sie geeignet die Verfolgungsverjährungsfrist gegenüber dem verantwortlichen Beauftragten zu wahren (vgl. VwGH 20.10.2010, 2009/02/0109).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2020170068.L02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von